Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Robben Medical GmbH.

1. Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen und Angebote ist:

Robben Medical GmbH
Isoldenstraße 29
45892 Gelsenkirchen
Deutschland
Telefon: +49 209 73082520
E-Mail: team@robben-medical-shop.de

Teil A: AGB für Verbraucher

1. Anwendungs-Bereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Verbraucher mit uns, der Robben Medical GmbH, über den Verkauf beweglicher Sachen abschließen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Präsentation und Bewerbung unserer Artikel auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2 Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Käufer unverbindlich. Wir unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, zum Beispiel per E-Mail. Dieses Angebot kann innerhalb von fünf Tagen angenommen werden. Mit der Annahme unseres Angebotes kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.

2.3 Die Abwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail teilweise automatisiert. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch möglich ist und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

3. Lieferzeit und Lieferverzug

3.1 Die voraussichtliche Lieferzeit wird in unserem Angebot angegeben. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.

3.2 Sofern wir verbindliche Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, informieren wir den Käufer unverzüglich und teilen einen neuen Liefertermin mit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

3.3 Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

3.4 Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach Maßgabe der Regelungen zur Haftung in diesen AGB.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Bei unseren Waren handelt es sich teilweise um Gesundheits- und Hygieneartikel, die vor der Lieferung versiegelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Robben Medical GmbH, Isoldenstraße 29, 45892 Gelsenkirchen, Deutschland, E-Mail: team@robben-medical-shop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten, sondern werden im Angebot oder während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.

5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten entstehen, zum Beispiel Zölle, Steuern oder Überweisungsgebühren. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.

5.4 Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und vom Käufer zu zahlen. Wir sind berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens in unserem Angebot oder mit der Auftragsbestätigung.

5.5 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.6 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die gesetzlichen Rechte des Käufers unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

7. Gewährleistung

7.1 Wir haften für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen in diesen AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7.3 Wir bitten den Käufer, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns sowie dem Versanddienstleister Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

8. Haftung

8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

8.2 Wir haften auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Sie gelten ferner nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Rechtswahl und Streitbeilegung

9.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der Robben Medical GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

9.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Teil B: AGB für Unternehmer

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit uns, der Robben Medical GmbH, über den Verkauf beweglicher Sachen abschließen.

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen beziehungsweise zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir im Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Präsentation und Bewerbung unserer Artikel auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3. Lieferzeit und Lieferverzug

3.1 Die Lieferzeit wird in unserem Angebot angegeben. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.

3.3 Als Fall der Nichtverfügbarkeit gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.

3.4 Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

3.5 Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach Maßgabe der Haftungsregelungen in diesen AGB. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Unsere Lieferungen erfolgen EXW gemäß ICC Incoterms 2020 ab unserem Geschäftssitz in Gelsenkirchen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dort ist auch der Erfüllungsort für Lieferungen und eine etwaige Nacherfüllung.

4.2 Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung, zu bestimmen.

4.3 Der Gefahrübergang erfolgt spätestens mit Übergabe der Ware an den Käufer. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

4.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Lagerkosten, zu verlangen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig und zu zahlen. Wir sind berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

5.4 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die gesetzlichen Rechte des Käufers unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

6.2 Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

6.3 Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

6.4 Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.

6.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als zehn Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Gewährleistung

7.1 Im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen oder Äußerungen des Herstellers.

7.3 Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos verstrichen oder nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

7.5 Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht aus der Art der Ware, des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

7.6 Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

7.7 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen in diesen AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

8.2 Wir haften auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

9. Verjährung

9.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.2 Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht:

a) für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

c) wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;

d) für gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen gemäß § 445b BGB.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der Robben Medical GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, das Landgericht Essen ausschließlich zuständig. Es bleibt uns vorbehalten, den Käufer auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klageweise in Anspruch zu nehmen.